Jugend- und Solidaritätsprogramme von Finanzreform bedroht
In Vorbereitung des Vorschlages zur Langfristplanung der EU-Finanzen erwägt die Europäische Kommission offenbar, das erfolgreiche EU-Bildungsprogramm Erasmus+ grundlegend zu...
Trilog-Einigung auf flexible Gasspeicher-Auffüllung
Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich am Dienstagabend auf flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern geeinigt. Es geht darum,...
EU-Parlament klagt wegen Ausschluss parlamentarischer Beteiligung
Die Europäische Kommission hat zum wiederholten Male europäisches Recht vorgeschlagen, dessen Rechtsgrundlage (Artikel 122 AEUV) jegliche Beteiligung durch das...
Verkehrsausschuss stimmt für stärkere Passagierrechte
Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat soeben für stärkere Fluggastreche gestimmt. Die Verkehrspolitiker:innen wollen neue Regeln für Handgepäck und lehnen abgeschwächte...
Abstimmung über Booster für europäische Industrien
Das EU-Parlament nimmt heute Stellung zu dem von der der EU-Kommission geplanten sogenannten Deal für saubere Industrie. Dieses Programm...
Politischer Appell zum Jubiläum des Schengen-Abkommens
Polizei-Kontrollen, Warteschlangen, Staus und auf einmal wieder echte Grenzen - Das ist nicht unser Europa!
Vor 40 Jahren, am 14....