Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats
Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen...
Agrarkommissar schlägt Änderungen der Landwirtschaftspolitik vor
Der neue EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat Vorschläge zu einer Änderung der europäischen Agrarpolitik im Rahmen des Omnibus-Verfahrens präsentiert, die...
Langfristiger Haushalt: Parlament fordert Deckung neuer gemeinsamer Aufgaben
Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Die Bürgerkammer spricht sich für eine...
Abgeordnete fordern flexible Gasspeicher-Auffüllung
Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden. In einer Debatte am heutigen Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag...
BRIDGEforEU-Verordnung stärkt Grenzregionen
Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg die Verordnung BRIDGEforEU verabschiedet. Ziel ist es, bürokratische Hürden an innereuropäischen Grenzen gezielt abzubauen und...
EU-Kommission will jährliche TÜV-Prüfung verbindlich vorschreiben
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 24. April 2025, das sogenannte „Roadworthiness Package“ vorgestellt. Unter anderem sollen Autos, die älter als...
Als Mitglied des Europäischen Parlaments suche ich für den Zeitraum 1. September 2025 bis 31. März 2026 eine*n parlamentarische*n Assistenten/in (Vollzeit) für eine Mutterschafts-...
Neue US-Ankündigungen im Handelsstreit
Der US-Präsident hat soeben ein System wechselseitiger Zölle "für Länder in der ganzen Welt" angekündigt. Auf alle Produkte aus der EU,...
Halbzeitbewertung der EU-Regionalförderung
Das EU-Parlament diskutiert heute in Straßburg die Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Raffaele Fitto. Die Kohäsionsfonds sind eine...
Konservative wollen Entwicklungszusammenarbeit eindampfen
Bei einer Abstimmung in Straßburg haben konservative Mitglieder des Entwicklungsausschusses den Schulterschluss mit Abgeordneten der rechten EKR-Fraktion sowieultra-rechten Mitgliedern der Patriots-...