Monatsarchive: Mai, 2025

„Illegale Überwachung ist unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit“

Rom-Reise zur Aufarbeitung des Paragon-Skandals Die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Birgit Sippel, wird am Freitag, 30. Mai, politische Gespräche in Rom führen, um die neuesten...

„Diesen Schlingerkurs kennen wir“

Trump verschiebt Zölle gegen die EU Die Einführung der neuen US-Zölle auf Importe aus der EU soll auf Montag, 9. Juli, verschoben werden, erklärte der...

„Klimazoll leichter anwendbar machen“

EU-Parlament stimmt für Änderungen am CO2-Grenzausgleich Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Dünger: Wenn im EU-Ausland produzierte Waren aus einer bestimmten Produktgruppe die EU erreichen, wird...

„Betriebsräte in Europa stärken“

Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach...

„Vergiftete Willkommensgeschenke auf Kosten von Umwelt und Klima“

Agrarkommissar schlägt Änderungen der Landwirtschaftspolitik vor Der neue EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat Vorschläge zu einer Änderung der europäischen Agrarpolitik im Rahmen des Omnibus-Verfahrens präsentiert, die...

„Rechtspakt der Intransparenz“

Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen...

„Unterfinanzierung der EU beenden“

Langfristiger Haushalt: Parlament fordert Deckung neuer gemeinsamer Aufgaben Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Die Bürgerkammer spricht sich für eine...

„Energiekosten senken und Versorgung sichern“

Abgeordnete fordern flexible Gasspeicher-Auffüllung Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden. In einer Debatte am heutigen Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag...

„Europa wächst zusammen“

BRIDGEforEU-Verordnung stärkt Grenzregionen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg die Verordnung BRIDGEforEU verabschiedet. Ziel ist es, bürokratische Hürden an innereuropäischen Grenzen gezielt abzubauen und...

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