Monatsarchive: November, 2021

„Faire Bezahlung und starke Tarifbindung erreichen“

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche mit Rat und Kommission über einen EU-Rahmen für Mindestlöhne geeinigt. Die Abgeordneten besiegelten mit ihrem Votum das parlamentarische Verhandlungsmandat.

„EU muss endlich ihr stärkstes Instrument nutzen“

„Wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter. Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner/Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.

„Maßstäbe für mehr Steuergerechtigkeit“

Das Europäische Parlament hat dem sogenannten Country-by-Country-Reporting final zugestimmt. Unternehmen müssen laut der Richtlinie künftig öffentlich angeben, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.

„Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat beseitigen“

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Das EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“.

„Für Frauen geht es ums nackte Überleben“

Ein Jahr nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts fordert eine breite Mehrheit der Europa-Abgeordneten die Regierung auf, das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben, das das Leben von Frauen gefährdet. Die EU-Kommission wird in der heutigen Resolution gedrängt, konkrete Schritte zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU unternehmen.

„Erster Schritt zu echter Solidarität“

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Für diese neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat das Europäische Parlament heute im Plenum gestimmt.

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