Kommission legt Förderplan für europäische Industrie vor
Heute hat die Europäische Kommission mit dem sogenannten Industriebeschleunigungsgesetz (Industrial Accellerator Act) ihren lang erwarteten Vorschlag zur Förderung des Europäischen Wirtschaftsstandorts veröffentlicht. Die Behörde schlägt darin Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrie zu verbessern. Der Vorschlag umfasst unter anderem Bestimmungen zu Genehmigungsbeschleunigung, einen Rahmen zur vorrangigen Nutzung von in der EU produzierten und emissionsarmen Produkten in strategischen Sektoren wie den energieintensiven Industrien, Kriterien der öffentlichen Beschaffung und Bestimmungen für ausländische Direktinvestitionen.
Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss:
„Hinter dem eher allgemeinen Titel des Kommissionsvorschlags steht die Zukunft von Millionen von industriellen Arbeitsplätzen in Europa. Vor dem Hintergrund der industriellen Transformation in einer hoch angespannten Weltlage und einem aggressiven Kampf um Marktanteile brauchen Beschäftigte und Unternehmen eine EU, die schützt. Die EU muss dafür Abhängigkeiten verringern, zukunftsfähige Jobs schaffen und Klimaneutralität vorantreiben. Dazu ist ein Bekenntnis zu Produkten wichtig, die in der EU produziert werden – und solche, die wir beginnen zu entwickeln, wie beispielsweise grünen Stahl. Dass der Vorschlag bis zuletzt eine Made-in-Europe-Quote für grünen Stahl vermissen ließ, ist eine große Enttäuschung und kontakariert die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der Europäischen Stahlindustrie. Es widerspricht auch Aussagen der Kommissionspräsidentin. Wenn es nicht gelingt, sichere Absatzmöglichkeiten für grüne Produkte aus Europa zu schaffen, wird es keine weiteren Investitionen in emissionsarme Produkte grünen Stahl in Europa geben können.
Der europäische Klimaschutz kann nur gelingen, wenn für grüne Produkte auch Business Cases entwickelt werden. Der Industrie-Beschleuniger muss daher dazu beitragen, das Investitionsumfeld in der EU mit geeigneten Beschaffungskriterien zu verbessern und damit zum Gelingen der Transformation und einer zukunftsfähigen industriellen Produktion beizutragen. In den nun anstehenden Verhandlungen über den Vorschlag wird es darum gehen, das richtige Maß an Standortstärkung, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierungsanreizen zu finden.“
Ausblick: Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament in den Fachausschüssen beraten.