Trilog-Einigung auf flexible Gasspeicher-Auffüllung
Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich am Dienstagabend auf flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern geeinigt. Es geht darum,...
EU-Parlament klagt wegen Ausschluss parlamentarischer Beteiligung
Die Europäische Kommission hat zum wiederholten Male europäisches Recht vorgeschlagen, dessen Rechtsgrundlage (Artikel 122 AEUV) jegliche Beteiligung durch das...
Verkehrsausschuss stimmt für stärkere Passagierrechte
Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat soeben für stärkere Fluggastreche gestimmt. Die Verkehrspolitiker:innen wollen neue Regeln für Handgepäck und lehnen abgeschwächte...
Abstimmung über Booster für europäische Industrien
Das EU-Parlament nimmt heute Stellung zu dem von der der EU-Kommission geplanten sogenannten Deal für saubere Industrie. Dieses Programm...
Politischer Appell zum Jubiläum des Schengen-Abkommens
Polizei-Kontrollen, Warteschlangen, Staus und auf einmal wieder echte Grenzen - Das ist nicht unser Europa!
Vor 40 Jahren, am 14....
Rom-Reise zur Aufarbeitung des Paragon-Skandals
Die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Birgit Sippel, wird am Freitag, 30. Mai, politische Gespräche in Rom führen, um die neuesten...
Trump verschiebt Zölle gegen die EU
Die Einführung der neuen US-Zölle auf Importe aus der EU soll auf Montag, 9. Juli, verschoben werden, erklärte der...
EU-Parlament stimmt für Änderungen am CO2-Grenzausgleich
Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Dünger: Wenn im EU-Ausland produzierte Waren aus einer bestimmten Produktgruppe die EU erreichen, wird...
Mehr Mitbestimmung dank Reform
Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach...
Agrarkommissar schlägt Änderungen der Landwirtschaftspolitik vor
Der neue EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat Vorschläge zu einer Änderung der europäischen Agrarpolitik im Rahmen des Omnibus-Verfahrens präsentiert, die...