Handelsausschuss stimmt für zusätzliches Sicherheitsnetz in EU-Mercosur-Abkommen
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat für eine Stärkung der Schutzmaßnahmen des noch zu verabschiedenden EU-Mercosur-Handelsabkommens gestimmt. Nach dem...
Deregulierung von Gentechnik beschlossen
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet...
Innenausschuss stimmt für Asylrecht-Verschärfung
Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben soeben über zwei tiefgreifende Beschlüsse im Bereich des europäischen Asyl-...
Neue Regeln für Zahlungsdienste in Europa
Das Europäische Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten in der Nacht auf die neue Zahlungsdienste-Verordnung geeinigt. Die Verordnung soll...
Mehrheit im EU-Parlament schwächt europäisches Waldschutz-Gesetz
Das Europäische Parlament hat heute über Änderungen am EU-Gesetz gegen Entwaldung abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, Waldrodungen zum...
Rechte Arbeitsgruppe gegen NGO startet – vier Fraktionen gegen einseitigen Ansatz
Die vom Haushaltskontrollausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Verträgen zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen...
Parlament verklagt EU-Kommission, um Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Patente zu vereinfachen
Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit beschlossen, die EU-Kommission wegen der...
Einigung auf europäische Mindeststandards für Insolvenzrecht
Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht mit den Mitgliedsstaaten über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des...
Vor dem G20-Gipfel: EU unterschreibt zwei Partnerschaftsabkommen mit Südafrika
Die EU und Südafrika werden heute bekannt geben, dass sie ihre bilaterale Zusammenarbeit vertiefen und in...
Änderungsvorschläge für EU-Datenschutz und KI-Regeln
Die EU-Kommission plant weiterhin, EU-Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und nimmt sich nun das europäische Digitalrecht vor. Heute werden...