Wegweisendes EU-Mindestlohngesetz bleibt nach Gerichtsurteil in großen Teilen bestehen
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Gültigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie in ihren wesentlichen Punkten bestätigt und damit...
Der Digitale Euro soll erst offline eingeführt werden und könnte damit deutlich an Tempo verlieren.
Am Freitag, den 31.10., wurde der Berichtsentwurf zum Digitalen Euro...
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Straßburg das Arbeitsprogramm ihrer Behörde für das kommende Jahr präsentiert.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Ursula...
Beratungen über Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die EU-Kommission hat angekündigt, kurzfristig Änderungen am erweiterten Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (ETS2) vorschlagen zu wollen. Ab...
Änderungen am EU-Gesetz gegen Entwaldung
Die Europäische Kommission hat heute ihre überarbeiteten Vorschläge zur Umsetzung der sogenannten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt. Hintergrund des Gesetzes ist das Ziel,...
EU-Kommission stellt Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft vor
Mit dem heute von der EU-Kommission präsentierten Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft will die Behörde einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg...
Anträge auf Aufhebung der Immunität
Das Europäische Parlament entscheidet heute in Straßburg über die Empfehlung des Rechtsausschusses in insgesamt sieben Immunitätsfällen. Besonders strittig sind dabei...
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel
Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen...
EU-Parlament fordert Konsequenzen
Europaabgeordnete haben soeben in Straßburg eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie Konsequenzen aus der humanitären Lage im Gazastreifen fordern.
René Repasi, Vorsitzender...
Rede zur Lage der Union
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: "Die Kommissionspräsidentin ist Ankündigungs-Europameisterin – jetzt braucht Europa Taten. Ursula von der Leyen hätte neue, handfeste...