Jahresarchive: 2025

„Hungersnot in Gaza stoppen“

EU-Parlament fordert Konsequenzen Europaabgeordnete haben soeben in Straßburg eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie Konsequenzen aus der humanitären Lage im Gazastreifen fordern. René Repasi, Vorsitzender...

“Von der Leyen unterschätzt soziale Verwerfungen“

Rede zur Lage der Union René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: "Die Kommissionspräsidentin ist Ankündigungs-Europameisterin – jetzt braucht Europa Taten. Ursula von der Leyen hätte neue, handfeste...

„Von fairem Deal kann keine Rede sein“

EU und USA einigen sich auf Details zur Handelseinigung Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu ihrer Handelsvereinbarung...

„Alle Nikotinprodukte konsequent besteuern“

Reform schließt Steuerlücke bei E-Zigaretten und Vapes Die EU-Kommission wird in Kürze ihren Vorschlag zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie vorlegen. Ein Entwurf sieht vor, auch neuartige...

„Zeit des Abwartens ist vorbei”

Trump kündigt 30 Prozent Zoll für EU-Importe an US-Präsident Trump plant, ab Freitag, 1. August, einen zusätzlichen Zoll von 30 Prozent auf Waren aus der...

“Denkzettel für Ursula von der Leyen“

Misstrauensvotum scheitert, Kritik an EU-Kommissionspräsidentin wird bleiben Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben soeben mit Mehrheit einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt....

„Lebenswichtige medizinische Güter in der EU lagern“

Lehre aus Pandemie: Kommission will Gesundheitsversorgung krisenfest machen Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie anfällig unsere Lieferketten für medizinische Produkte in Krisenzeiten sein können. Die...

„Bulgarien gehört in den Kern Europas“

Vom Schengen-Beitritt zum Euro Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg für die Euro-Einführung Bulgariens gestimmt. Mit dem geplanten Beitritt zum 1. Januar 2026 würde...

„Jetzt nicht locker lassen“

US-Präsident verlängert Frist für Zoll-Abkommen mit EU Donald Trump hat durch einen sogenannten Präsidialerlass die Deadline für eine mögliche Einigung auf ein EU-US-Zollabkommen auf Freitag,...

„Keine falschen Abkürzungen beim Kampf gegen die Klimakrise“

Kommission präsentiert Klimaziel für 2040 Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Um die Treibhausgas-Verringerung auf diesem Weg voranzutreiben, hat...

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