Welche Auswirkungen hat die EU-Gesetzgebung zur Clean Vehicle Directive?

Die Europa-SPD steht in Kontakt mit den Brüsseler Vertretungen vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Städtetag. Wir nehmen die Bedenken der Verbände und einzelnen Kommunen und Verkehrsbetriebe ernst und setzen uns dafür ein, dass die EU und auch die Mitgliedstaaten für die kommunalen Versorger zusätzliche Mittel verfügbar machen, um die Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen. Dabei sollte sichergestellt werden, dass die entstehenden Kosten nicht einfach an die Kommunen weitergegeben werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen auch den Berichterstatter des Parlamentes darin, dass Umrüstungen von Fahrzeugen auf die vorgeschriebenen Standards mitangerechnet werden können. Auch Hybridfahrzeuge und Gasfahrzeuge sollten mit angerechnet werden. Gleichwohl unterstützen wir den grundsätzlichen Ansatz der Europäischen Kommission, den Markthochlauf nachhaltiger Mobilität mit möglichst niedrigen Treibhausgas-, Luftschadstoff- und auch Lärmemissionen über den öffentlichen Sektor zu fördern.