Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

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„Konservative bremsen unternehmerische Verantwortung aus“

Mehrheit im EU-Parlament schwächt europäisches Waldschutz-Gesetz Das Europäische Parlament hat heute über Änderungen am EU-Gesetz gegen Entwaldung abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, Waldrodungen zum...
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„Politischer Missbrauch parlamentarischer Prüfungen“

Rechte Arbeitsgruppe gegen NGO startet – vier Fraktionen gegen einseitigen Ansatz Die vom Haushaltskontrollausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Verträgen zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen...
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„Rückzug schadet der Industrie“

Parlament verklagt EU-Kommission, um Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Patente zu vereinfachen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit beschlossen, die EU-Kommission wegen der...
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Delegation der SPD-Abgeordneten in der S&D Fraktion

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