Im Lichte der Anschläge von Paris und im Vorfeld der Plenardebatte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagnachmittag in Straßburg sprechen sich die SPD-Europaabgeordneten gegen überstürzte neue Überwachungsmaßnahmen und den Abbau europäischer Grundrechte aus.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Wir dürfen dem Terrorismus nicht nachgeben, indem wir panisch unsere demokratischen Freiheiten aufgeben und uns eine Illusion von mehr Sicherheit vormachen. Das Parlament wird sich in dieser Frage nicht von der Angst treiben lassen.“
Deswegen sei aus Sicht der Sozialdemokratin „der reflexartige Ruf nach mehr staatlicher Überwachung purer Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit führen“ werde.
Birgit Sippel weiter: „Die traurigen Anschläge von Paris beweisen doch gerade, dass es nicht am Mangel an Daten liegt, sondern dass die bestehenden Möglichkeiten einfach mangelhaft genutzt werden.“ So waren auch die Terroristen, die das Attentat auf die Satirezeitung Charlie Hebdo verübten, den französischen Behörden bekannt – verhindert hat das die Tat nicht. Deutschland verfügt selbst ohne die vom Bundesverfassungsgericht verworfene Vorratsdatenspeicherung über eine Liste von potentiellen Gefährdern.
Birgit Sippel warnt deswegen davor, die Trauer um die Opfer des Terrorangriffs in Frankreich zu missbrauchen, um wie nach den Attentaten von Madrid und London 2004 und 2005 grundrechtswidrige Gesetze durchzudrücken: „Nach den Attentaten von London und Madrid hat das EU-Parlament im Turboverfahren und auf enormen Druck der Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jüngst erst hat der Europäische Gerichtshof aufgrund massiver Grundrechtsbedenken die Richtlinie aber verworfen. Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren.“
Die Forderungen, etwa ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) einzurichten oder die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern einzuschränken, zielen für Birgit Sippel am eigentlichen Problem vorbei: „Viele CDU- und CSU-Politiker irren, wenn sie glauben, mit immer mehr repressiven Maßnahmen ein Zeichen von Stärke demonstrieren zu können. Die EU-Minister täten besser daran, überzeugende Ideen vorzulegen, wie wir die zunehmende Radikalisierung vor allem junger Menschen mitten in Europa effektiv verhindern können.“
