Außengrenzen von Mitgliedstaaten sind zugleich europäische Außengrenzen. Auch deshalb soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und mehr Befugnisse bekommen. Diesen Ansatz unterstützt der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes am Montag bei der Abstimmung eines Mandates für die Verhandlungen mit dem Rat mit einer breiten Mehrheit. „Insbesondere bei der demokratischen Kontrolle von Frontex und der Stärkung der Grundrechtegarantien haben die europäischen Sozialdemokraten Verhandlungserfolge erzielt“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die Abstimmung.
„Grenzschutz darf nicht einseitig auf Abschottung zielen“, so Birgit Sippel. „Zu was das führt, zeigen die dramatischen Ereignisse der letzten Woche, bei denen erneut bis zu 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.“ Die neue Verordnung zur Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache müsse daher die Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte von Menschen stärken. „Wir Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass es klare Regeln zum Zugang zu Asylverfahren für Schutzbedürftige gibt, damit keiner an der Grenze unrechtmäßig abgewiesen wird.“
Zudem werde durch die Verhandlungsposition des Innenausschusses die demokratische Kontrolle der Grenzschutzagentur gestärkt. Künftig habe das Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei der Ernennung des Geschäftsführers der Agentur und auch bei einer eventuellen Entlassung. „Der Geschäftsführer der künftigen Grenz- und Küstenwache hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Da brauchen wir dringend eine solide demokratische Kontrolle“, erläutert Birgit Sippel. Zudem würde insgesamt die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt. So müssten beispielsweise Kooperationsabkommen mit anderen Organisationen oder Drittstaaten dem Parlament grundsätzlich vorgelegt werden.
„Grenzschutz ist ein wichtiger Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, sagt Birgit Sippel. „Dies darf jedoch nicht zur Abschottung führen. Flüchtlinge müssen auch weiterhin in Europa Schutz suchen können. Nur mit entsprechenden Garantien durch den Schutz von Grundrechten und demokratischer Kontrolle wird die Europäische Grenz- und Küstenwache ein wirklich sinnvolles und humanes Instrument der europäischen Asylpolitik.“
Die informellen Trilogverhandlungen mit dem EU-Ministerrat werden zeitnah beginnen. Eine Abstimmung des Verhandlungsergebnisses im Plenum findet voraussichtlich im September statt.
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