Monatsarchive: Juli, 2022

„So wird die Taxonomie zur Mogelpackung“

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert.

„Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Diensteanbietern“

Um den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel zu verbessern, hatte die EU-Kommission im Jahr 2018 ein Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel vorgelegt. Nach eineinhalb Jahre langen Verhandlungen konnten sich EU-Parlament und Rat heute grundsätzlich auf einen Großteil der Rahmenbedingungen des „e-evidence“ Pakets einigen.

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