Monatsarchive: July, 2021

Polen steht mit einem Bein außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft

Trotz des seit 2017 laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzung europäischer Grundwerte hat sich die PiS-geführte Regierung in Polen in der Vergangenheit wiederholt den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes widersetzt und europäisches Recht missachtet.

STELLENAUSSCHREIBUNG – Parlamentarische*r Referent*in mit Schwerpunkt digitale Grundrechte

Als Mitglied des Europäischen Parlaments suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise ab dem 01. Oktober 2021, eine*n parlamentarische*n Referent*in (Vollzeit) für mein Brüsseler Parlamentsbüro.

Kleinmut gegenüber Westentaschen-Autokraten ablegen

Die Europa-Abgeordneten haben in einer Entschließung am Donnerstag unterstrichen, dass es keinerlei Leitlinien bedarf, um die Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes anzuwenden. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen fordert, dass sofort mit der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mitgliedstaaten begonnen wird.

Nachweis für einheitliche Reisebestimmungen nutzen

Seit dem 1. Juli gehen die digitalen COVID-Zertifikate EU-weit an den Start. Die Test-, Impf-, und Genesungszertifikate, wie sie jetzt auch in Deutschland ausgestellt werden, sollen dann überall in der Europäischen Union eingesetzt und überprüft werden können.

Meist gelesen