Monatsarchive: May, 2021

Lukaschenko die finanzielle Grundlage entziehen

Die Außenpolitiker*innen des Europäischen Parlaments fordern nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und einer entsprechenden Ausschusssitzung in Brüssel die Freilassung der Dissident*innen Raman Pratasevich und Sofia Sapega.

EU-Kommission muss vor Ultimatum tätig werden

Die Frist für den Schutz des Rechtsstaates in Europa läuft aus: Das Europäische Parlament hatte in seiner letzten Resolution die EU-Kommission aufgefordert, vor dem 1. Juni endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus für den EU Haushalt zu aktivieren.

Zertifikate mit echtem Mehrwert

Die Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben sich grundsätzlich auf digitale EU-Zertifikate geeinigt, mit der EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von COVID-19 einheitlich und interoperabel nachweisen können. Damit sind die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich vor der Sommertourismus-Saison einzuführen. Das Zertifikat soll ab Anfang Juli den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern.

Ambitionierte Reformen vorlegen

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu neuen Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union ab.

Erfolgreichstes EU-Programm ist jeden Cent wert

Das europäische Förderprogramm für Studierenden- und Auszubildendenaustausch, Jugendbegegnungen und Praktika im Ausland wird bis Ende 2027 mit nahezu doppelt so viel Geld wie in den zurückliegenden sieben Jahren ausgestattet sein.

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