Monatsarchive: April, 2021

Auch Digitalkonzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten

EU-Parlament drängt EU-Staaten, globalen Mindeststeuersatz zu unterstützen Parlament fordert eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen und einen ambitionierten effektiven Mindeststeuersatz. Die G20-Staaten peilen bis zum Juli eine Einigung für eine weltweite Steuerreform an.

Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat

Das Europaparlament hat einem der wichtigsten Punkte im neuen EU-Haushalt zugestimmt: der Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat. Mit über zwei Milliarden Euro wird die EU in den nächsten sieben Jahren die Einhaltung ihrer Grundwerte fördern.

„Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur aufklären“

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde.

Europäisches Covid-Zertifikat – „Balance zwischen Reisefreiheit und Pandemiebekämpfung finden“

Das Europäische Parlament stimmt heute über europäische Covid-19-Zertifikate ab. EU-Bürger:innen sollen damit eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von dem Virus einheitlich und interoperabel...

„Innovation fördern, Grundrechte schützen“

Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden.

„Einladung zur Beteiligung an Europas Zukunft“

Diskussions-Plattformen zur Zukunftskonferenz online Möglichst viele EU-Bürger*innen sollen sich Gedanken über die EU machen und Reform-Ideen entwickeln: eine mehrsprachige Diskussions-Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas geht online, damit Bürger*innen aus ganz Europa zur Konferenz beitragen können. S&D-Fraktion, Party of European Socialists und das Solidar-Netzwerk bieten zusätzlich ein neues mehrsprachiges Online-Forum an, das es Bürger*innen ermöglicht, über alle Themen zur Zukunft Europas zu debattieren und sich mit S&D-Europaabgeordneten an zukünftigen Entscheidungen zu beteiligen.

Einladung zum Austausch am 13.04.2021: Digitalisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – was konkret sind die Herausforderungen, wo wollen wir hin?

Einladung zum Austausch "Digitalisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit..." am 13. April um 18:00 Uhr. Anmeldung unter europa@birgit-sippel.de bis zum 12.04.2021

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