Monatsarchive: February, 2021

„Roamingfrei durch Europa geht weiter“

Was Erfolg hat, wird fortgeführt: Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher werden im EU-Ausland weiterhin ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen können. Seit 2017 werden Roaminggebühren nicht mehr erhoben.

„Frontex-Chef absetzen“

Das Europäische Parlament wird die Vorwürfe gegenüber Frontex untersuchen, nach denen die Agentur Kenntnis von schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen hatte, oder gar direkt oder indirekt an diesen beteiligt war.

Wettlauf nach unten werde ich nicht akzeptieren!

Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt. Als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung begrüße ich dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis darf es aber nicht geben.

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