Monatsarchive: April, 2020

Solidarische Lösungen? Ergebnisse der Videokonferenz des Europäischen Rates

Die Corona-Krise stellt uns alle in Europa und weltweit vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen brauchen gemeinsame Lösungen. Zukunftsinvestitionen, die zugleich...

Datenschutz und Corona-Apps

Europa muss zeigen, wie Demokratien Seuchen erfolgreich bekämpfen - für eine sachliche Debatte über den Einsatz von „Corona-Apps“. Mit fortdauernden Beschränkungen des Alltags von Millionen...

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter: Schnelle Hilfe notwendig

Bundesinnenminister Seehofer muss jetzt den nächsten Schritt ermöglichen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union haben sich endlich durchringen können,...

Kein Schutz vor Covid-19 – Geflüchtete nicht im Stich lassen

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Iratxe García, Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament, und Birgit Sippel. COVID-19 zwingt uns in die Selbstisolation, aber nicht dazu,...

EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat im Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien zur Umsiedlung von Flüchtlingen ein Urteil gesprochen. Solidarität widerrechtlich verweigert Durch die Weigerung, den vorübergehenden...

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